Vergaberegeln für Dienstleister in Sachsen und Nordrhein-Westfalen

Das Wichtigste auf einen Blick

Vergabestellen und Portale in beiden Ländern

In Sachsen bündelt die Landesdirektion Sachsen die Beschaffung für die Landesverwaltung, die Staatskanzlei koordiniert ressortübergreifende Verfahren. Veröffentlicht wird im Sächsischen Vergabeportal und im Bundesanzeiger. Kommunen und Kreise vergeben eigene Aufträge.

In Nordrhein-Westfalen bündelt vergabe.NRW Verfahren von Landesbehörden und vielen Kommunen. Das Wirtschaftsportal von vergabe.NRW informiert über laufende Verfahren und stellt Formulare bereit. Hinzu kommen die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.

Eine einheitliche Registrierung für beide Länder gibt es nicht; prüfen Sie Bekanntmachungen im Bundesanzeiger und auf beiden Landesportalen.

Fristen nach Verfahrensart

Oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten die Verfahrensregeln der VgV bundesweit, also in Sachsen wie in Nordrhein-Westfalen identisch. Im offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist 35 Kalendertage, nach einer Vorinformation sind 15 Kalendertage möglich.

Im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren beginnt ein Teilnahmewettbewerb. Die Teilnahmefrist beträgt 30 Kalendertage, für das Angebot bleiben danach mindestens 30 Kalendertage. Bei Dringlichkeit sind kürzere Fristen zulässig.

Unterschiede entstehen in der Praxis: Nordrhein-Westfalen nutzt bei einfachen Leistungen häufiger verkürzte Fristen, Sachsen räumt bei komplexen Fachkonzepten mehr Zeit ein. Maßgeblich ist die Frist in der Bekanntmachung.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten in beiden Ländern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die jeweilige Landeshaushaltsordnung: SäHO in Sachsen, LHO in Nordrhein-Westfalen. Für Dienstleistungen von Ländern und Kommunen gilt ein Schwellenwert von 221.000 Euro netto, für soziale Dienstleistungen von 750.000 Euro netto.

E-Rechnung: Pflicht in NRW, Wahl in Sachsen

Nordrhein-Westfalen verlangt für Rechnungen an Landesbehörden die elektronische Rechnungsstellung. Die Regelung des Landes und die Einzelheiten fasst E-Rechnung in NRW zusammen.

Gebräuchlich sind Formate nach der europäischen Norm EN 16931, vor allem XRechnung und ZUGFeRD. Welches Format ein Auftraggeber akzeptiert, steht in den Vergabe- und Vertragsunterlagen.

In Sachsen ist die elektronische Rechnung nicht landesweit einheitlich verpflichtend; viele Stellen akzeptieren weiterhin PDF-Rechnungen. Dienstleister klären das Format vor Vertragsabschluss bei der Vergabestelle.

Rechtsmittel und Nachprüfung

Wer einen Vergabeverstoß erkennt, muss unverzüglich rügen, bei aus der Bekanntmachung erkennbaren Fehlern innerhalb von 10 Kalendertagen. Der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Ablehnung der Rüge zulässig; die Grundlagen nennt das GWB im Volltext.

In Nordrhein-Westfalen reichen Bieter die Rüge zusätzlich über ein elektronisches Nachprüfungsmodul ein. In Sachsen läuft sie bei der Vergabestelle, die Vergabekammer sitzt beim Landesamt für Steuern und Finanzen; in Nordrhein-Westfalen sind es die Bezirksregierungen.

Ländervergleich als Checkliste

Häufige Fragen

Wo werden Ausschreibungen für Dienstleister veröffentlicht?

Im Bundesanzeiger und auf den Landesportalen: in Sachsen im Sächsischen Vergabeportal, in Nordrhein-Westfalen bei vergabe.NRW. Oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt das Supplement zum Amtsblatt der EU hinzu.

Welche Fristen gelten für die Angebotsabgabe?

Im offenen Verfahren 35 Kalendertage, im Teilnahmewettbewerb 30 Kalendertage für die Teilnahme und mindestens 30 Kalendertage für das Angebot. Verbindlich ist die Bekanntmachung.

Muss ich in Nordrhein-Westfalen E-Rechnungen stellen?

Ja, gegenüber Landesbehörden nach der Regelung des Landes. Üblich sind XRechnung oder ZUGFeRD; das Format steht in den Vergabeunterlagen. In Sachsen klären Sie das Format vorab.

Wie lege ich Rechtsmittel ein?

Zuerst rügen Sie unverzüglich bei der Vergabestelle, bei erkennbaren Fehlern innerhalb von 10 Kalendertagen. Für den Nachprüfungsantrag gilt danach eine Frist von 15 Kalendertagen. In Nordrhein-Westfalen ist die Rüge zusätzlich online möglich.