Personaldienstleister prüfen: AÜG-Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit

Das Wichtigste auf einen Blick

Personaldienstleister prüfen beginnt mit der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG, die die Bundesagentur für Arbeit erteilt.
Ohne gültige Erlaubnis ist die Überlassung unzulässig; es greifen Bußgeld, Nachzahlungen und ein Fiktivarbeitsverhältnis.
Anzeigepflichten nach AÜG treffen Verleiher und Entleiher, etwa bei Überlassungsdauer und Einsatzbeginn.
Haftungsrisiken entstehen für Entleiher vor allem bei fehlender Erlaubnis und Nichtabführung von Sozialabgaben.
Equal Pay und KSchG setzen den arbeitsrechtlichen Rahmen, den Einkauf und Personalabteilung kennen müssen.

Warum die AÜG-Erlaubnis das zentrale Prüfkriterium ist

Wer Zeitarbeitskräfte einkauft, kauft kein Produkt, sondern eine erlaubnispflichtige Dienstleistung. Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG ist deshalb kein Formular im Anhang, sondern die Voraussetzung dafür, dass der Einsatz überhaupt stattfinden darf.

Die Erlaubnispflicht gilt für jeden, der gewerbsmäßig Arbeitnehmer an Dritte überlässt. Fehlt sie, ist der Überlassungsvertrag unwirksam, und zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gilt ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen. Für Personalverantwortliche bedeutet das: Der Prüfschritt steht vor der Preisverhandlung.

Die Erlaubnis wird befristet erteilt, ist an den Verleiher gebunden und kann mit Auflagen versehen sein. Sie ist nicht übertragbar. Wechselt der Anbieter die Rechtsform oder den Inhaber, muss die Erlaubnis neu beantragt werden. Ein Blick auf ein Zertifikat aus dem Vorjahr genügt also nicht.

Der Gesetzestext regelt Erlaubnispflicht, Überlassungsdauer und die Rechtsfolgen bei Verstößen im Detail, nachzulesen im AÜG auf gesetze-im-internet.de. Wer die Systematik kennt, erkennt in Angeboten schnell, ob der Anbieter die Grenzen seines Geschäftsmodells versteht.

Was die Erlaubnis nicht leistet

Sie sagt nichts über Qualität, Branchenkenntnis oder Zahlungsfähigkeit. Sie belegt auch keine tarifliche Bindung. Prüfen Sie deshalb getrennt: rechtliche Zulässigkeit, wirtschaftliche Stabilität und fachliche Eignung.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist die zuständige Stelle für die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis. Sie führt die Erlaubnisse in einem Verzeichnis, in das Arbeitgeber Einsicht nehmen können. Die Abfrage ist kostenlos und der schnellste Weg zur belastbaren Auskunft.

Sie läuft über die örtlich zuständige Agentur für Arbeit oder über die zentralen Institutionen der Bundesagentur für Arbeit. Halten Sie Firmenname, Rechtsform und Sitz des Anbieters bereit, weil die Erlaubnis an genau diesen Rechtsträger gebunden ist.

Ablauf der Abfrage in fünf Schritten

Anbieter um Firmierung, Sitz und Erlaubnisdatum bitten, schriftlich und mit Ansprechpartner.
Zuständige Agentur für Arbeit ermitteln, üblicherweise am Sitz des Verleihers.
Auskunft zur Erlaubnis einholen und mit den Angaben des Anbieters abgleichen.
Umfang und Auflagen der Erlaubnis prüfen, etwa Beschränkungen auf bestimmte Branchen.
Ergebnis mit Datum und Bearbeiter dokumentieren und in der Lieferantenakte ablegen.

Die schriftliche Bestätigung des Anbieters ersetzt die eigene Abfrage nicht. Sie ist Beweismittel im Streitfall, aber kein Nachweis gegenüber der Behörde. Wer sich auf eine Kopie verlässt, trägt das Risiko selbst.

Wann die Abfrage wiederholt werden muss

Bei jeder Vertragsverlängerung, bei jedem Wechsel der Geschäftsführung und bei jedem Verdacht auf Widerruf. Ein Prüfintervall von zwölf Monaten ist praktikabel, sofern der Vertrag länger läuft.

Anzeigepflichten und Pflichten als Arbeitgeber nach AÜG

Die Erlaubnis ist der Eintritt, die Anzeigepflichten sind der Betrieb. Verleiher müssen der Bundesagentur für Arbeit unter anderem Änderungen der Betriebsstruktur, die Aufnahme des Geschäftsbetriebs und bestimmte Überlassungssachverhalte melden.

Für Entleiher zählen andere Pflichten. Sie müssen vor der Überlassung prüfen, ob eine Erlaubnis vorliegt, und die Überlassungsdauer im Blick behalten. Wird die zulässige Höchstdauer überschritten, drohen Sanktionen und die Umqualifizierung des Einsatzes.

Hinzu kommen Pflichten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Gleichstellung und zur Unterrichtung. Der Entleiher muss Leiharbeitnehmer über freie Stellen im Betrieb informieren und ihnen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen gewähren.

Die Bundesagentur für Arbeit fasst auf ihrer Seite Ihre Pflichten als Arbeitgeber zusammen. Diese Übersicht ist ein brauchbarer Prüfmaßstab, wenn Sie die Angaben eines Personaldienstleisters plausibilisieren wollen.

Pflichtenmatrix für den Einkauf

Pflicht	Träger	Nachweis
Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung	Verleiher	Auskunft der Bundesagentur für Arbeit
Anzeige von Änderungen	Verleiher	Meldebestätigung
Prüfung der Erlaubnis	Entleiher	Dokumentierte Abfrage
Unterrichtung über freie Stellen	Entleiher	Betriebliche Nachweise
Gleichstellung nach Equal Pay	Verleiher, mittelbar Entleiher	Tarifbindung, Auskunft

Praxisbeispiel: Ein Einkauf prüft nach

Ein Maschinenbauer in Nordrhein-Westfalen verlängert einen Rahmenvertrag mit einem Personaldienstleister. Die Einkäuferin fragt die Erlaubnis bei der Agentur für Arbeit am Anbietersitz ab und stellt fest, dass die Erlaubnis auf eine andere Gesellschaft desselben Konzerns lautet. Der Einsatz läuft seit Monaten über die falsche Gesellschaft.

Der Vertrag wird gestoppt, die Abrechnung neu geordnet, die Erlaubnis für den tatsächlichen Rechtsträger beantragt. Der Vorgang kostet zwei Wochen, aber keine Nachzahlung.

Haftungsrisiken bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung ist kein Formfehler. Ohne Erlaubnis ist die Überlassung unzulässig, und der Entleiher muss damit rechnen, dass ein Arbeitsverhältnis zu den überlassenen Personen als begründet gilt. Er haftet dann für Lohn, Urlaub und Sozialabgaben.

Dazu kommen Bußgelder, die gegen Verleiher und Entleiher verhängt werden können. Bei vorsätzlichem oder leichtfertigem Handeln wird es teuer, und für öffentliche Auftraggeber droht zusätzlich der Ausschluss von Vergabeverfahren.

Ein zweites Risiko liegt in der Sozialversicherung. Zahlt der Verleiher keine Beiträge, kann der Entleiher in Anspruch genommen werden, wenn er seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen ist. Die dokumentierte Abfrage ist hier die günstigste Versicherung.

Ein drittes Risiko betrifft Scheinwerkverträge. Wird ein Werkvertrag nur auf dem Papier geschlossen, während der Auftragnehmer Weisungen des Entleihers befolgt und in dessen Organisation eingegliedert ist, liegt faktisch Arbeitnehmerüberlassung vor. Fehlt die Erlaubnis, greifen dieselben Rechtsfolgen.

Risikofaktoren im Vertrag

Achten Sie auf Pauschalvergütung ohne Bezug zu Arbeitsstunden, auf Weisungsrechte des Entleihers im Vertragstext und auf fehlende Angaben zur Erlaubnis. Jeder dieser Punkte ist ein Warnsignal.

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen: KSchG und Equal Pay

Arbeitnehmerüberlassung ist Arbeitsrecht, nicht Einkaufsrecht. Das Kündigungsschutzgesetz im Volltext bildet den Rahmen, in dem Überlassung, Befristung und Beendigung stattfinden. Es bestimmt, wann eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist und welche Fristen gelten.

Für Leiharbeitnehmer gilt das KSchG grundsätzlich erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und bei Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Wer Einsätze kurz hält, um Kündigungsschutz zu vermeiden, bewegt sich in einem rechtlich engen Korridor.

Parallel gilt Equal Pay. Nach der Überlassung von neun Monaten haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammbeschäftigte, sofern kein Tarifvertrag mit abweichender Regelung greift. Der Entleiher muss wissen, ob der Anbieter tarifgebunden ist, weil davon die Lohnkosten abhängen.

Was das für die Kalkulation bedeutet

Ein Angebot ohne Angabe zur Tarifbindung ist unvollständig. Vergleichen Sie Angebote erst, wenn die Equal-Pay-Frage geklärt ist. Sonst vergleichen Sie zwei verschiedene Rechtslagen.

Personaldienstleister prüfen: Checkliste für Unternehmen

Die folgende Liste lässt sich in eine Lieferantenakte übertragen. Sie deckt die Punkte ab, die bei einer Prüfung durch Behörden, Revision oder Auftraggeber erfragt werden.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG liegt vor und lautet auf den anbietenden Rechtsträger.
Erlaubnis bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt, Ergebnis mit Datum dokumentiert.
Gültigkeit, Umfang und Auflagen der Erlaubnis geprüft.
Anzeigepflichten des Verleihers vertraglich zugesichert und Nachweise angefordert.
Tarifbindung und Equal-Pay-Regelung schriftlich bestätigt.
Nachweise zur Sozialversicherungsanmeldung und zur Abführung der Beiträge vorhanden.
Vertrag auf Scheinwerkvertragsrisiken geprüft, Weisungsrechte klar geregelt.
Überlassungsdauer im System hinterlegt und mit Erinnerung versehen.
Prüfintervall von zwölf Monaten im Lieferantenmanagement verankert.
Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit und beim Anbieter benannt.

Bewertung statt Bauchgefühl

Vergeben Sie für jeden Punkt eine Ampel. Zwei rote Ampeln sind ein Ausschlusskriterium, eine rote Ampel eine Nachfrage mit Frist. So wird aus der Checkliste eine Entscheidung.

Marktdaten zur Beschäftigung in Personaldienstleistungen

Personaldienstleistungen sind ein relevanter Beschäftigungszweig, dessen Größe sich mit amtlichen Daten einordnen lässt. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Erwerbstätige in Deutschland und Beschäftigungsdaten, gegliedert nach Wirtschaftsbereichen und Regionen.

Diese Daten helfen bei zwei Fragen. Erstens: Ist der Anbieter groß genug, um Lohnausfälle und Ausfallzeiten zu tragen? Zweitens: Passt die regionale Präsenz zu Ihren Standorten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Berlin oder Hamburg?

Regionale Schwerpunkte ergeben sich aus der Industrie- und Logistikdichte. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dominieren technische Berufe, in Berlin und Hamburg kaufmännische und IT-nahe Profile. Ein Anbieter mit passender Erlaubnis, aber falschem Profil löst Ihr Problem nicht.

Zahlen richtig lesen

Beschäftigungszahlen sind Momentaufnahmen. Vergleichen Sie mindestens zwei Berichtsjahre, bevor Sie daraus eine Aussage über die Stabilität eines Anbieters ableiten.

Häufige Fragen

Wer erteilt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung? Die Bundesagentur für Arbeit erteilt, verlängert und widerruft die Erlaubnis. Zuständig ist in der Regel die Agentur am Sitz des Verleihers.

Reicht eine Kopie der Erlaubnis vom Anbieter? Nein. Die Kopie ist ein Indiz, aber kein Nachweis. Fragen Sie selbst bei der Bundesagentur für Arbeit ab und dokumentieren Sie das Ergebnis.

Was passiert bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung? Die Überlassung ist unzulässig, es drohen Bußgelder, und zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kann ein Arbeitsverhältnis als begründet gelten.

Ab wann gilt Equal Pay? Nach neun Monaten Überlassung besteht Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, sofern kein abweichender Tarifvertrag greift. Prüfen Sie die Tarifbindung des Anbieters.

Gilt das KSchG für Leiharbeitnehmer? Ja, aber regelmäßig erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern.

Wie oft sollte ich die Erlaubnis neu prüfen? Bei Vertragsverlängerung, Wechsel der Geschäftsführung und Verdacht auf Widerruf. Ein Prüfintervall von zwölf Monaten ist praktikabel.